Saarbrücker Zeitung: Familienministerin Barley wirft de Maizière Mitverantwortung für Ereignisse in Hamburg vor - Keine neue Extremismusklausel
(ots) - Familienministerin Katarina Barley
(SPD) hat Kritik an der Präventionspolitik ihres Hauses gegen
Linksextremismus in Zusammenhang mit den Hamburger
G20-Ausschreitungen zurückgewiesen und Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) scharf angegriffen. "Ich bin ein Fan von Prävention,
aber das waren Hardcore-Extremisten aus ganz Europa. Dass die
überhaupt nach Hamburg kommen konnten, liegt in der Verantwortung des
Bundesinnenministers", sagte Barley der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). Im Vergleich zur Amtszeit von
CDU-Familienministerin Kristina Schröder seien die Mittel zur
Bekämpfung des Linksextremismus mehr als verdoppelt worden. "Alle
Anträge von Projekten gegen Linksextremismus, die in dieser
Legislaturperiode gestellt wurden, haben wir bewilligt." Die so
genannte Extremismusklausel bei Geldzuwendungen an Projekte will
Barley nicht wieder einführen. Wer gefördert werde, müsse auf dem
Boden der Grundordnung stehen. "Das fordern wir auch nach wie vor ein
- aber eben nicht durch die Unterschrift unter einen Dreizeiler."
Sogar de Maizière habe seinerzeit bestätigt, dass der Ansatz des
Familienministeriums die rechtlich verbindlichere Regelung sei. "Wenn
CDU und CSU jetzt wieder so eine Klausel fordern, machen sie schlicht
Wahlkampf auf dem Rücken von tausenden ehrenamtlich Engagierten."
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Datum: 14.07.2017 - 09:11 Uhr
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