Rheinische Post: Hendricks wirft Laschet bei AKW Tihange Populismus vor
(ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen Äußerungen
zum belgischen Atomkraftwerk Tihange Populismus vorgeworfen. "Es ist
bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu
beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region
Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann", schreibt Hendricks in
einem Brief an Laschet, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Damit bezieht sich die
SPD-Politikerin auf einen Entschließungsantrag zu
Brennelement-Lieferungen nach Tihange, den Laschet vor der
Landtagswahl als Oppositionsführer gemeinsam mit der FDP in den
NRW-Landtag eingebracht hatte. Darin vertrat er laut Hendricks die
Auffassung, die Brennelement-Exporte könnten gestoppt werden.
Hendricks weist das erneut zurück. Es habe Laschet bekannt sein
müssen, dass es keine rechtlich belastbare Grundlage für einen
Exportstopp gebe, schreibt Hendricks an den Ministerpräsidenten und
verweist auf entsprechende Rechtsgutachten. "Ebenso klar hätte Ihnen
sein müssen, dass ein solcher Lieferstopp aus Deutschland keineswegs
zur Stilllegung der betroffenen Atomanlagen in Belgien führen würde."
Sie hoffe, dass Laschet in seiner neuen Rolle als Regierungschef von
NRW "zu einer sachlichen und rechtlich vertretbaren Haltung" finden
werde, schreibt die Bundesumweltministerin in ihrem Brief.
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Datum: 13.07.2017 - 18:00 Uhr
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