Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vom Flughafen Paderborn/Lippstadt
(ots) - Das Schreiben von fünf Landräten und einem
Oberbürgermeister aus OWL ist in mehrerlei Hinsicht ein interessanter
Vorgang. Es trägt das Datum vom 27. Juni 2017. Das ist der Tag, an
dem der Landtag mit Armin Laschet einen CDU-Mann zum neuen
NRW-Ministerpräsidenten wählte und den Regierungswechsel von Rot-Grün
zu Schwarz-Gelb offiziell machte. Es sieht fast so aus, als hätte der
Brief beim Paderborner Landrat auf Termin gelegen. Eine weitere
Kuriosität: Adressat des Schreibens war das NRW-Innenministerium. Das
ist aber in der neuen Regierung gar nicht mehr für Flüchtlinge und
Abschiebungen zuständig. Darum kümmert sich nun Minister Joachim
Stamp (FDP) in seinem Ressort für Kinder, Familie, Flüchtlinge und
Integration. Immerhin: Der Brief liegt Stamp vor. Dass es der neuen
Regierung - im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin - nicht an der
Bereitschaft fehlt, die Abschiebequote zu verbessern, steht außer
Zweifel. Auch SPD-regierte Städte und Kreise begrüßen das. Das zeigt
vor allem die Unterschrift des Bielefelder OB Pit Clausen.
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Datum: 13.07.2017 - 15:30 Uhr
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