BERLINER MORGENPOST: Das Dilemma der Polizei / Kommentar von Andreas Abel zur Schleierfahndung
(ots) - CDU und AfD fordern einen Rechtsrahmen, der in
Berlin verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen auch
außerhalb der kriminalitätsbelasteten Orte ermöglicht. Die
rot-rot-grüne Landesregierung lehnt die "Fahndung auf gut Glück"
indes ab, sieht Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis.
Fakt ist, dass die Bundespolizei für ihre Aktion erhebliche Kräfte
zusammengezogen hat. Das könnte die Berliner Polizei nicht allzu oft
leisten, ohne in anderen Dienstbereichen Mangel zu erzeugen. Außerdem
verfügt Berlin über keine Außengrenzen, es könnte also nur irgendwo
im Stadtgebiet gefahndet werden. Dennoch muss der Senat transparent
darlegen, ob seine Kosten-Nutzen-Rechnung stimmt. Das ließe sich
durch einen erhöhten Fahndungsdruck an kriminalitätsbelasteten Orten
leicht nachprüfen.
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Datum: 13.07.2017 - 14:35 Uhr
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