Rheinische Post: Bund gibt pro Kopf weniger Geld für Förderung Arbeitsloser aus
(ots) - Die Bundesregierung hat die Pro-Kopf-Ausgaben
für die Weiterbildung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen im
Laufe dieser Legislaturperiode weiter zurückgefahren. Das geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach investierte
der Bund im vergangenen Jahr für jeden erwerbsfähigen Arbeitslosen
781 Euro in aktive Fördermaßnahmen wie Weiterbildung. 2013 waren es
dagegen noch 806 Euro. Laut dem Haushaltsansatz von Arbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) hätte der Bund 2016 eigentlich 962 Euro pro Kopf
für die Eingliederung ausgeben sollen, wie aus dem Papier hervorgeht.
Das geschah jedoch nicht, weil Nahles tief in den Topf für
Eingliederungsmaßnahmen greifen musste, um stark steigende
Verwaltungsausgaben in den Jobcentern aufzufangen. 2016 mussten dem
Papier zufolge rund 750 Millionen Euro, die eigentlich für die
Förderung vorgesehen waren, dafür umgeschichtet werden. "Ministerin
Nahles singt das Hohelied der Qualifizierung und der Weiterbildung",
sagte Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. "Für viele Arbeitsuchende
sind das aber nur leere Worte." In sie sei 2016 weniger investiert
worden als 2013. "Das steht in krassem Widerspruch zum Bedarf", so
Pothmer. Knapp 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen habe keine
Berufsausbildung, jeder Fünfte habe keinen Schulabschluss. In der
Regierungsantwort rechtfertigt das Arbeitsministerium die
Umschichtungen. "Erfolgreiche Eingliederungsarbeit ist nicht nur
durch Maßnahmen, sondern durch die Betreuung in den Jobcentern
bedingt, die sich in der Entwicklung der Verwaltungskosten
widerspiegelt", heißt es in dem Papier.
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Datum: 12.07.2017 - 18:00 Uhr
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