LKA-Chef Rheinland-Pfalz: Auch neuer Betreuer war vor Arbeitsbeginn nicht sicherheitsgeprüft / "Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
(ots) - Im Fall der Betreuung des 13-jährigen
Terrorverdächtigen hat es eine weitere Unregelmäßigkeit bei den
Sicherheitsüberprüfungen des eingesetzten Personals gegeben. Auch der
Nachfolger des wegen Islamismusverdachts abgezogenen Betreuers trat
seinen Dienst an, ohne dass er zuvor sicherheitsgeprüft war. Das
bestätigte der Chef des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Johannes
Kurz, in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
Der neue Betreuer habe bereits fünf Tage gearbeitet, ehe das Ergebnis
der Sicherheitsprüfung festgestanden habe. Der LKA-Chef dazu
wörtlich: "Das würde ich bewerten als eine Abweichung zu dem, was wir
im Lenkungsgremium auf Ebene der Ministerien, unter Einbindung der
Stadt Ludwigshafen vereinbart hatten." Als Leiter des LKA könne er
dies nicht tolerieren. Kunz weiter: "Das sind Abweichungen, die wir
in Zukunft auf jeden Fall ausschließen müssen, weil wir sie in ihren
Konsequenzen nicht abschätzen können."
Das rheinland-pfälzische Jugendministerium hatte gegenüber "Report
Mainz" zuvor schriftlich mitgeteilt, man habe nach der Panne mit dem
Betreuer, der mutmaßlich der salafistischen Szene angehört, die
Praxis der Sicherheitsüberprüfung geändert. Wörtlich hieß es: "Bei
eventuellen Neueinstellungen, die in der Betreuung eingesetzt werden,
erfolgt (die) Überprüfung bereits vor Aufnahme der Tätigkeit."
LKA-Chef Johannes Kunz wollte sich nicht dazu äußern, welche Stelle
oder Behörde die Unregelmäßigkeit zu verantworten habe. Er betonte,
die Sicherheitsüberprüfung des neuen Betreuers habe dessen
Zuverlässigkeit bestätigt. Kunz wörtlich: "Wir haben zu dieser
Person, die in der Nachfolge die Ablöse angetreten hat, keine
Erkenntnisse."
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Datum: 11.07.2017 - 11:13 Uhr
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