Rheinische Post: Nur ein Trostpflaster nach den G20-Exzessen
(ots) - Die Opfer der Gewaltexzesse in Hamburg sollen
entschädigt werden - schön und gut. Aber auch selbstverständlich.
Laden- und Autobesitzer, von denen viele ohnehin versichert sind,
bekommen vorab vom Staat ein Trostpflaster. Die Entschädigungen
können aber nicht verdecken, dass die Polizei die Bürger vor dem
entfesselten Mob nicht hat ausreichend schützen können. Im
Schanzenviertel konnten kriminelle Chaoten stundenlang ihr Unwesen
treiben, ohne dass die Polizei einschritt. So etwas macht Angst. Der
Rechtsstaat war zeitweise mit 21.000 Polizisten sichtbar überfordert,
sein Gewaltmonopol gegen 1000 gut organisierte Polit-Hooligans
durchzusetzen. Deshalb muss der Staat nicht in erster Linie
entschädigen, sondern Strategien entwickeln, wie er die Wiederholung
solcher Szenen verhindert. Einfach noch mehr Polizei wird kaum
helfen. Mehr Prävention, bessere Kontrollen, schnellere
Strafverfahren schon eher. Rascher Schadenersatz lindert sicher die
Existenzsorgen der Opfer. Zu hoffen ist deshalb, dass er wie
versprochen schon in wenigen Tagen unbürokratisch beantragt werden
kann. Doch die Furcht vor extremistischen Ausschreitungen und
rechtsfreien Räumen beruhigt der Staat damit noch lange nicht.
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Datum: 10.07.2017 - 14:56 Uhr
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