Rheinische Post: Bezirksregierung hält Acht-Punkte-Plan bei Flüchtlingsheimen für überholt
(ots) - Die Bezirksregierung Arnsberg hält die
Anwendung des sogenannten Acht-Punkte-Plans bei der Auftragsvergabe
an Security-Firmen für die Bewachung von Flüchtlingsheimen für
überholt. Der Bundesgesetzgeber habe in der Gewerbeordnung deutlich
höhere Standards eingeführt, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Hierdurch wurde der Acht-Punkte-Plan zum Teil
obsolet."
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete das Vorgehen
der Bezirksregierung als "faustdicken Skandal". "Es ist
ungeheuerlich, dass der Plan so stillschweigend umgangen wird. Die
Regeln das Landes dürfen nicht einfach so beiseitegeschoben werden",
sagte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim der Redaktion.
Der Acht-Punkte Plan war von der damaligen rot-grünen
Landesregierung nach Übergriffen in Flüchtlingsheim und einer
Misshandlung eines Flüchtlings in Burbach aufgelegt worden. Mit dem
Regelwerk sollte sichergestellt werden, dass nur sorgfältig geprüfte
Sicherheitsfirmen Aufträge für die Landeseinrichtungen bekommen.
Zudem sollte nicht mehr der billigste, sondern der beste Anbieter den
Zuschlag für die sensible Aufgabe bekommen.
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Datum: 05.07.2017 - 22:00 Uhr
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