BERLINER MORGENPOST: Gereifte Einsicht / Kommentar von Gudrun Mallwitz zu Berliner Verwaltung
(ots) - Jetzt soll sich eine Enquetekommission der schon
lange hinausgeschobenen Aufgabe annehmen, eine Verwaltungsreform
anzuschieben. Die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken sollen neu
aufgeteilt, das Kompetenz-Wirrwarr aufgelöst werden. Die Kräfte sind
so beharrlich, dass es wohl nur so geht: über ein
parteiübergreifendes Gremium, in dem Landes- und Bezirkspolitiker
sowie unabhängige Experten vertreten sind. Der Vorschlag, die
Verwaltungsreform über diesen Weg zu starten, kam ursprünglich von
den Grünen. Jetzt hat die FDP die Diskussion eröffnet. Und alle
Parteien im Abgeordnetenhaus sind dafür. Dank der endlich gereiften
Einsicht: Ja, es kann so nicht weitergehen. Das Parlament nimmt nun
das in die Hand, was die Exekutive nicht hinbekommt.
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Datum: 05.07.2017 - 14:36 Uhr
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