phoenix Live: Sitzung des Deutschen Bundestages - Debatte um die "Ehe für alle" - Freitag, 30. Juni 2017, 07.45 Uhr
(ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend
vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD
noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll
an diesem Freitag zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages im
Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte entschieden werden, ob die
Abstimmung überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zuvor hatte
sich der zuständige Rechtsausschuss des Bundestags mit einer Stimme
Mehrheit dafür ausgesprochen, den vom Bundesrat bereits beschlossenen
Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz ins Plenum einzubringen.
Kann Rot-Rot-Grün also mit einer knappen Mehrheit von 320 gegen
die 309 Sitze der Unionsfraktion die Abstimmung für sich entscheiden?
Wie groß wird der Widerstand seitens der CDU ausfallen? Kommt es noch
vor der Bundestagswahl zu dieser, von SPD und Opposition sowie von
der FDP geforderten Änderung im Familienrecht?
phoenix berichtet ab 7.45 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag.
phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer spricht mit den Ersten
Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD- und Linksfraktion,
Christine Lambrecht und Petra Sitte. Von 8 Uhr an überträgt phoenix
die Debatten zur Geschäftsordnung und dem Gesetzentwurf. Im Anschluss
sind Gespräche mit Volker Beck, B´90/Grüne, einem der stärksten
Verfechter des Gesetzentwurfs, sowie Michael Kretschmer,
stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und einer der
schärfsten Kritiker der "Ehe für alle", geplant.
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Datum: 29.06.2017 - 05:46 Uhr
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