Deutsche Umwelthilfe droht Ministerpräsident Seehofer mit Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung im Streit um saubere Luft für München
(ots) - Die bayerischen Umweltbehörden haben infolge einer
von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erwirkten Entscheidung des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ein Gutachten über die Belastung
der Atemluft in München erarbeitet, das spätestens am morgigen
Donnerstag, 29.6.2017, veröffentlicht werden muss. Das Ergebnis des
Gutachtens hat den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter so
erschreckt, dass er sich der Forderung der DUH nach
Diesel-Fahrverboten ab 2018 angeschlossen hat. Nach gestrigen
Medienberichten will der bayerische Ministerpräsident Horst Seefhofer
diesen Gerichtsbeschluss ignorieren und das Gutachten vorerst nicht
veröffentlichen. Dazu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
DUH:
"In bester Gutsherrenmanier agiert der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer und hält Zahlen zurück, die belegen,
was die Münchnerinnen und Münchner täglich erleiden: Die Atemluft in
ihrer Stadt ist hochgradig mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid
belastet. Es ist somit nicht nur eine punktuelle Belastung an den
Messpunkten Landshuter Allee und am Stachus, sondern weite Teile der
Stadt, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Wohn- wie Arbeitsorte
sind gesundheitsgefährdend belastet. Mit seiner Entscheidung, die
Umweltdaten rechtswidrig unter Verschluss zu halten, brüskiert
Seehofer nicht nur die Menschen vor Ort. Er setzt seine Kumpanei mit
Autokonzernen fort, für die er die gerichtlich verfügten
Vorbereitungen für ein Dieselfahrverbot verhindern will. Und er
ignoriert den Gerichtsbeschluss des höchsten bayerischen
Verwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Sollte
Seehofer bis morgen das Gutachten nicht veröffentlichen, stellen wir
noch am Freitag einen Antrag auf Festsetzung des Zwangsgeldes."
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
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Datum: 28.06.2017 - 06:58 Uhr
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