CSU-Landesgruppenchef will alle Ausnahmen der Mehrwertsteuer auf Prüfstand stellen
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(dts) - Mitten in der Diskussion über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine Generalrevision aller Ausnahmen angekündigt. "Wir müssen alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Es sei allerdings vereinbart, dazu Expertenrat einzuholen. Friedrich forderte die widerstrebenden Länder auf, dem Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. Länder wie Schleswig-Holstein oder Sachsen hätten "von der Solidarität der reichen Länder profitiert", sagte der CSU-Politiker weiter. Jetzt müssten sie umgekehrt auch "gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernehmen".
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Datum: 14.12.2009 - 01:27 Uhr
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