ARD-Europamagazin: Lammert: "Verheerende Entwicklung im Europarat"
(ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert
attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer
"verheerenden Entwicklung". In einem Interview mit dem
ARD-Europamagazin (WDR) sagt er: "Jedenfalls nehme ich die aktuelle
jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich
seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und
Bereinigung bedarf." (Das Erste, 30.4.2017, 12.45 Uhr)
Hintergrund dafür ist eine Affäre, in der es u.a. um
Geldzuwendungen und sowie teure Geschenke ging, mit der Aserbaidschan
Stimmen von Parlamentariern verschiedener Fraktionen und Länder
gekauft haben soll. Höhepunkt der Debatte in dieser Woche waren
Rücktrittsforderungen an Pedro Agramunt, den Präsidenten der
Versammlung des Europarats. Er hatte ohne vorherige Absprache -
gemeinsam mit zwei weiteren Europaratsabgeordneten - Syriens
Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus besucht. Außerdem wirft man
ihm zu viel Nachsicht mit autokratischen Regimen im Falle von
Menschenrechtsverletzungen vor. Nachdem Agramunt sich geweigert hat,
dem nach zu kommen, entzog ihm das Präsidium mit den Stimmen aller
Fraktionen das Vertrauen, was im Europarat allerdings nicht zu einer
Amtsenthebung führt.
Zu konkreten Bestechungsvorwürfen wollte sich Lammert im Interview
mit der ARD nicht äußern. Aber er weist mit Sorge darauf hin, wie
etwa mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen
der Rechtsstaatprinzipien in einzelnen Mitgliedsstaaten, umgegangen
wurde: "Mindestens lässt sich ja nicht übersehen, dass es in den
vergangenen Jahren nicht nur Blockaden von betroffenen Ländern in der
Umsetzung von Beschlüssen der parlamentarischen Versammlung des
Europarates gegeben hat, um sich vor Ort einen eigenen begründeten
Eindruck über die Berechtigung oder Nichtberechtigung von Vorwürfen
zu machen. Sondern, dass es dann anschließend auch erstaunliche
Entwicklungen in und zwischen den Delegationen der parlamentarischen
Versammlung gegeben hat, um auf diese Weise zustande gekommene
Berichte entweder nicht zur Abstimmung zu stellen oder
zurückzuweisen."
Lammert begrüßt daher den heutigen Beschluss des Europarats,
dubiose Vorgänge in den eigenen Reihen aufklären zu lassen. "Das kann
man am besten dadurch tun, dass man offensichtlich nicht selbst
Betroffene und Sachverständige, externe Experten, mit der Aufklärung
dieser Vorwürfe und Vermutungen beauftragt. Und das ist
offensichtlich so beschlossen."
Zu dem für Mitte Mai geplanten Treffen des Bundestagspräsidenten
mit dem angeschlagenen Amtskollegen in Berlin sagt Lammert: "Nach der
jüngsten Entwicklung der letzten Tage gehe ich nicht davon aus, dass
der Termin in dieser, damals geplanten Weise, zu Stande kommt."
Den vollständigen Interviewtext und den Beitrag finden Sie unter:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazi
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Datum: 28.04.2017 - 11:14 Uhr
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