Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Bericht und fordert steuer- und sozialpolitisches Gesamtkonzept
(ots) - Deutliche Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht
der Bundesregierung äußert der Paritätische Wohlfahrtsverband
anlässlich seiner heutigen Befassung im Kabinett. Zugleich mahnt der
Verband dringenden politischen Handlungsbedarf an. Der neue Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege zwar faktenreich die
zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Zu deren
Bekämpfung biete er jedoch nur ein "Sammelsurium von Konjunktiven".
"Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen
Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten
Maßnahmen der Bundesregierung. Es wird nicht erkennbar, dass die
Bundesregierung Armut entschieden bekämpfen will", kritisiert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
"Wir brauchen einen sozial- und steuerpolitischen Richtungswechsel,
keine heiße Luft".
Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiere beispielsweise, dass
84 Prozent der Bevölkerung zwischen 2010 und 2015 eine Zunahme von
Armut festgestellt hätten und dass in der Vergangenheit auch
Kinderarmut und Ungleichheit gewachsen seien. Die Bundesregierung
formuliere in ihrer erstmals veröffentlichten Schlussfolgerung
dennoch nur wenige, unzusammenhängende Vorschläge dagegen.
Der Paritätische forderte deshalb ein Gesamtkonzept gegen Armut
und Ausgrenzung, für sozialen Zusammenhalt. "Die Bundesregierung ist
aufgefordert, verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Abbau von Armut
und sozialer Ungleichheit zu formulieren. Stückwerkpolitik hilft
nicht ", betont Schneider. Zwingende Voraussetzung für eine effektive
Armutsbekämpfung sei eine solidarische Steuerpolitik. "Wer den Leuten
weismachen will, Armutsbekämpfung bekäme man zum Nulltarif, streut
Sand in die Augen", so Schneider.
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Janina Trebing, pr(at)paritaet.org, 030-24636-305
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Datum: 12.04.2017 - 04:07 Uhr
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