Piraten erwarten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
(ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die
Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der
Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist
neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine
entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert.
"Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger
nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande
kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten
erkennbar werden, müssen diese vollständig offengelegt werden",
fordert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg.
Um Schlupflöcher zu vermeiden halten die Piraten eine centgenaue
und zeitnahe Veröffentlichung der Einkünfte für erforderlich.
"In anderen Bundesländern zeigt sich, dass durch ungenaue
Stufenmodelle oder lange Veröffentlichungsfristen oft keine sinnvolle
Auswertung der Daten möglich ist. Mögliche Verbindungen zu
Lobbyorganisationen können so verschleiert werden", so Köngeter
weiter. "Für Baden-Württemberg fordern wir deshalb eine Regelung,
welche die centgenaue Angabe der Einkünfte beinhaltet. Verstöße
dagegen müssen mit spürbaren Sanktionen geahndet werden!"
Bis zum Beschluss des Gesetzes appellieren die Piraten an die
Abgeordneten, ihre Nebeneinkünfte freiwillig zu veröffentlichen.
"Es gab bereits früher einzelne Stimmen im Landtag, die eine
Offenlegung gefordert haben. Wer seine Transparenzversprechen ernst
meint, kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch ohne
gesetzliche Verpflichtung bereits jetzt tätig werden", so Köngeter
abschließend.
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Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
Stöckachstr. 53
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Mobil: 01743678147
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Datum: 10.04.2017 - 04:00 Uhr
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