Kein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek
(ots) - Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht
entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen
Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder
Twitter Beiträge zu früh entfernen, weil sie befürchten, von Herrn
Maas zur Kasse gebeten zu werden. Der netzpolitische Sprecher der
Union, Thomas Jarzombek, treibt es dabei auf die Spitze, erklärte der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Wenn jetzt eine
staatlich regulierte Stelle über das Löschen von Inhalten entscheiden
soll, sind wir genau an dem Punkt, den wir nicht erreichen dürfen. Es
gibt kein staatliches Monopol auf Wahrheit und darf es auch nicht
wieder geben. Vorschläge wie die von Herrn Jarzombek sind vielleicht
für politische Systeme wie Nordkorea geeignet, aber nicht für unsere
freiheitliche Grundordnung in Deutschland.
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Datum: 08.04.2017 - 11:35 Uhr
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