Außenministerium beklagt Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei / "Report Mainz", 4. April 2017, um 21:45 Uhr im Ersten
(ots) - Das Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie
und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer, als die
Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen
Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der
dem Magazin "stern" und dem ARD-Magazin "Report Mainz" vorliegt und
der laut Angaben in dem Papier "ohne Rücksichtnahme auf
außenpolitische Interessen" verfasst wurde.
So wird im Lagebericht ein Klima der Einschüchterung und eine
massive Schwächung der Demokratie in der Türkei beklagt und das
bereits vor der von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem
Verfassungsreferendum vom 16. April angestrebten Stärkung der
Präsidialmacht. "Zu beobachten" seien "eine zunehmende Einschränkung
der Meinungs- und Pressefreiheit" sowie "eine Verschlechterung der
Menschenrechtssituation und ein Rückschritt in der demokratischen
Entwicklung der Türkei". Die Justiz leide unter einem "Missbrauch"
für "persönliche Machtinteressen".
Ähnlich wie der Bundesnachrichtendienst vermisst auch das
Auswärtige Amt Beweise für die "Hypothese", dass der Prediger
Fethullah Gülen "selbst den Befehl zum Putschversuch gegeben habe".
Eine Beteiligung von Gülen-Anhängern schließen die Beamten zwar nicht
aus. Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben aber "Zweifel daran,
dass im Militär tatsächlich nur vermeintliche Anhänger des
Gülen-Netzwerks an dem Putschversuch beteiligt waren".
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06131/929-33351.
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Datum: 04.04.2017 - 04:56 Uhr
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