rbb exklusiv: Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten
(ots) -
Sperrfrist: 04.04.2017 06:00
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Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die
Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als
Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.
Das kündigte er im Gespräch mit dem rbb an. Anlass dafür ist die
fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts
Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg.
In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass
Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit
besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik"
sei. Anschließend wurde er von den Delegierten auf Platz 2 der
Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin leitet Roman Reusch die
Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter". Im Wahlkampf könne
er in seiner Funktion aber - so wörtlich - "nicht rumrennen und
rumsauen", sagte Reusch dem rbb. Das könne er erst dann machen, wenn
er in der "Bütt im Bundestag" stehe.
Beamte unterliegen bei politischen Äußerungen einem
Mäßigungsgebot, das für Staatsanwälte in besonderem Maße gilt.
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Datum: 04.04.2017 - 00:00 Uhr
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