Piraten wollen Bürgerbudget für städtische Projekte
(ots) - Die Piraten Saarlouis wollen, dass Bürger
künftig mitentscheiden dürfen, wofür ein Teil der Haushaltsmittel der
Stadt Saarlouis verwendet wird. Hierzu soll die Stadt ein
Online-Portal einrichten, über das Bürger Vorschläge einreichen und
anschließend eingestellte Ideen bewerten, kommentieren und
unterstützen können.
Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis,
möchte so die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger
der Kreisstadt stärken: "Die Menschen vor Ort sollen direkt
mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder und sonstigen Abgaben
verwendet werden. Sie wissen oft am besten, wo etwas fehlt, kaputt
ist, verbessert werden kann oder sonstiger Bedarf besteht. Deshalb
sollte die Stadt aus dem Gesamthaushalt einen bestimmten Betrag
festlegen, über dessen Verwendung die Bürger über ein Portal oder
auch persönlich etwa im Rathaus abstimmen können. Zwar liegt die
abschließende Entscheidungsbefugnis nach derzeitiger Rechtslage immer
noch beim Rat. Allerdings kann dieser das Bürgervotum als verbindlich
ansehen und dann bei der Abstimmung dem mehrheitlichen Willen der
Bürger folgen. Durch ein Bürgerbudget, über dessen Verwendung die
Menschen in Saarlouis selbst mitentscheiden können, werden nicht nur
deren Ideen direkt aufgenommen und umgesetzt. Es können auch
beispielsweise Reparaturen an öffentlicher Infrastruktur mitgeteilt
und Schäden beseitigt werden, die der Stadt vorher gar nicht bekannt
waren. Weiterhin können Einrichtungen geschaffen werden, die bislang
in Saarlouis fehlten. Durch das Bürgerbudget wird gleichzeitig auch
noch die direkte Demokratie und damit das Mitspracherecht der Bürger
bei kommunalen Entscheidungen sowie das Interesse an und das
Vertrauen in Politik gefördert."
Pressekontakt:
Presse Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Saarlouis
Holger Gier
Bergstr. 16 - 66740 Saarlouis
Tel.: +49 6831 1269880
Web: http://www.piratenpartei-saarlouis.de
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Datum: 15.03.2017 - 11:00 Uhr
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