Kiesewetter: Assads Amtsenthebung muss Priorität werden
(ots) - Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen
Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat schon den Beginn der
Syrien-Friedensverhandlungen in Genf als Erfolg gewertet. Man müsse
bei den Gesprächen aber andere Prioritäten setzen, betonte der
CDU-Politiker am Donnerstag im rbb-Inforadio.
"Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber
auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem wir
die Bekämpfung des IS an erste Stelle und die Amtsenthebung von Assad
nachrangig behandelt haben." Für viele Syrer, die sunnitisch sind,
sei die Terrormiliz "Islamischer Staat" das geringere Ãœbel als der
Machthaber. Deshalb müsse man vor allem Russland überzeugen, Assad
abzusetzen.
Kritisch äußerte sich Kiesewetter über die Zurückhaltung der USA
im Syrien-Konflikt. "Bei der neuen US-Regierung erkenne ich überhaupt
keine kohärente Syrien-Strategie mehr. Und je länger sich die
US-Administration dort zurückhält, wird Russland versuchen, diese
Lücke zu schließen und Fakten zu schaffen, die vor allem uns
Europäern nicht gefallen werden."
Die Europäischen Staaten forderte Kiesewetter auf, sich endlich
für Schutzzonen in Syrien einzusetzen, auch wenn diese militärisch
durchgesetzt werden müssten. "Niemand denkt an die Menschen vor Ort.
Die sind die eigentlichen Opfer."
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Datum: 23.02.2017 - 03:26 Uhr
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