FREIE WÄHLER fordern endgültiges Ende der Pkw-Maut
(ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen
Landtag fordern die FREIEN WÄHLER, die Pkw-Maut endgültig
einzustampfen. Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der
Landtagsfraktion, weist auf die "Never Ending Story" des
CSU-Rohrkrepierers hin: "Seit 2013 kündigt die CSU die Maut an.
Heute, im Jahr 2017, liegt die Maut aber noch immer in weiter Ferne."
Glauber weist auf ein einschlägiges ADAC-Gutachten hin. Dieses
stellt fest, dass der Steuerzahler mit der CSU-Maut jedes Jahr rund
120 Millionen Euro draufzahlt. Ein aktuelles Gutachten des Bundestags
komme außerdem zu dem Ergebnis, dass das Dobrindt`sche Maut-Konstrukt
nicht EU-konform ist. "Das weiß auch die Bundesregierung. Aber ihr
geht es ohnehin nicht darum, ausländische Autofahrer an der
Straßenfinanzierung zu beteiligen, sondern um den Einstieg in die
Nutzerfinanzierung - also das großangelegte ''Zur-Kasse-Bitten''
unserer Autofahrer. Diese Idee hegt der Bundesfinanzminister ja schon
lange", stellt Glauber fest.
In Richtung SPD sagt der FREIE WÄHLER-Abgeordnete: "Heute
schimpfen Sie in Bayern über die Maut, morgen im Finanzausschuss des
Bundesrats werden Sie wieder brav den Finger für die Mautgesetze
heben. Alles in allem betrachtet macht das die
CDU/CSU/SPD-Polit-Posse um die Pkw-Maut in Deutschland komplett."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 22.02.2017 - 10:24 Uhr
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