Jung: Sicherheitskonferenz soll Klarheit schaffen
(ots) - Deutschland muss sich auf veränderte
Sicherheitslage einstellen
Die traditionelle Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am
heutigen Freitag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich in
kurzer Zeit drastisch verändert. Deutschland muss sich auf diese
veränderte Lage einstellen.
Wir haben bislang über die Grundlinien der künftigen
amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik kein klares und vor
allem kein kohärentes Bild. Bislang haben die USA einzig in Hinblick
auf die transatlantische Allianz ihre Forderung nach einem stärkeren
Engagement der europäischen NATO-Partner deutlich gemacht. Diese
Forderung ist nachvollziehbar. Deutschland und auch Europa werden
ihre Anstrengungen steigern müssen. Europa gibt rund ein Drittel
dessen für die Verteidigung aus, was die USA ausgeben - ist aber nur
rund 15 Prozent so effizient.
Unklar ist hingegen noch, was der amerikanische Präsident in
Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit Europa erwartet. Europa
muss sich jetzt aufstellen - mit einer geschlosseneren Außenpolitik
und mehr Handlungsfähigkeit in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Wichtig ist, dass Europa Geschlossenheit zeigt
und Einheit demonstriert.
Ebenso muss erörtert werden, wie die Chancen für ein gemeinsames
Handeln der transatlantischen Partner gegenüber Russland - auch mit
Blick auf die Sanktionen - stehen. Das gleiche gilt für die Ukraine
und das Minsker Abkommen ebenso wie für den Syrien-Konflikt oder für
die Bekämpfung des IS-Terrors.
Auf der Sicherheitskonferenz wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mit einer hochrangigen Delegation vertreten sein."
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Datum: 17.02.2017 - 07:18 Uhr
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