Pazderski: Staatliche Teilfinanzierung für alle Parteien abschaffen!
(ots) - Zur Forderung der saarländischen
Ministerpräsidentin nach einer Änderung des Parteiengesetzes erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Frau Kramp-Karrenbauer will das Parteiengesetz ändern. Gut so!
Allerdings sind ihre Änderungsvorschläge halbherzig und
ideologiegesteuert. Selbstverständlich wollen die Vertreter der
Altparteien nicht ihre eigenen, teilweise dreistelligen
Millionenzuschüsse kürzen. Dafür haben sie sich zu lange an die
staatliche Teilfinanzierung gewöhnt, dass sie ohne die vielen vom
Steuerzahler finanzierten Millionen gar nicht mehr auskommen können.
Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht: 2015 haben
alle Parteien rund 160 Millionen Euro kassiert, parteinahe Stiftungen
im Jahr davor insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro.
Die AfD fordert die komplette Abschaffung der staatlichen
Teilfinanzierung. Auf die geringe eigene Finanzierung können wir dank
unserer enorm aktiven Mitglieder und Sympathisanten gerne verzichten,
wenn das die Altparteien auch tun. Es ist unmoralisch und zeugt von
einer unverschämten Selbstbedienungsmentalität, wenn die Altparteien
den Staat jedes Jahr weiter schröpfen und das nicht um gute Politik
zu machen, sondern lediglich, um ihren Machterhalt zu festigen. Die
AfD lehnt das ab und steht für eine radikale Änderung des
Parteiengesetzes."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 02.02.2017 - 05:09 Uhr
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