taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldtüber Brandenburg und die Braunkohle: Ein Desaster mit Ansage
(ots) - Als der schwedische Stromkonzern Vattenfall im
letzten Jahr sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft verkaufte, warnten
Umweltschützer und Grüne: Die neuen Eigentümer - zwei
Briefkastenfirmen, hinter denen ein Finanzinvestor und ein
Energiekonzern aus Tschechien stehen - könnten Geld aus dem
Unternehmen abziehen und dann Insolvenz anmelden, sodass am Ende die
Steuerzahler für die teure Rekultivierung der riesigen Tagebaugruben
aufkommen müssen. Doch die Landesregierungen von Brandenburg und
Sachsen, die dem Verkauf zustimmen mussten, schlugen die Warnungen in
den Wind und genehmigten die Übergabe ohne Auflagen.
Nun steht fest, dass sie dabei nicht einfach naiv waren, sondern
mit voller Absicht ein großes Risiko für den Steuerzahler eingegangen
sind. Unterlagen, deren Herausgabe der Umweltverband Greenpeace
erstritten hat, zeigen, dass das brandenburgische
Wirtschaftsministerium sehr strategisch vorging. Das SPD-geführte
Haus war von Anfang an an den Verkaufsverhandlungen beteiligt und
wusste, dass der Deal im Fall, dass der Investor finanziell nicht
leistungsfähig wäre, gestoppt werden konnte.
Doch die Behörde beschloss nicht nur, von dieser Möglichkeit
keinen Gebrauch zu machen. Sie vereinbarte sogar, sie vor der
Öffentlichkeit geheim zu halten. Nichts sollte das Geschäft
gefährden, von dem sich das Land den Erhalt von Arbeitsplätzen - und
lukrativen Aufsichtsratssitzen - versprach.
Dieses Vorgehen ist nicht nur dreist, es ist auch unglaublich
kurzsichtig. Denn um sich in der Gegenwart ein Problem vom Hals zu
halten, nimmt Brandenburg in Kauf, dass die öffentliche Hand in
Zukunft auf Milliardenkosten sitzen bleibt. Wie schon beim Atommüll
verlässt man sich so lange auf Zusagen der Unternehmen, bis kaum noch
Geld vorhanden ist. Wenn die Länder nicht in der Lage sind, das zu
ändern, muss sich der Bund einschalten und Rücklagen unter
öffentlicher Kontrolle verbindlich machen.
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Datum: 18.01.2017 - 11:12 Uhr
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