Sellering fordert Ende der staatlichen Hilfen für NPD
(ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Erwin Sellering (SPD), spricht sich dafür aus, die staatliche
Finanzierung der NPD zu stoppen. Er betonte, dass die NDP in seinem
Land nicht schwach sei. Mit Blick auf das gescheiterte
NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sagte er im
Interview mit "NDR aktuell" im NDR Fernsehen:
"Wenn das Verbot nur deshalb nicht ausgesprochen worden ist, weil
die NPD zu klein und zu schwach ist - nicht etwa, weil sie nicht
aggressiv genug wäre - dann ist, glaube ich, eine wirkliche Folge
davon, dass wir sagen: Wir können doch diese Partei nicht mit
staatlichen Geldern soweit aufpäppeln, bis sie dann am Ende stark
genug ist, um unsere Demokratie wirklich zu gefährden."
Es sei für viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus
engagieren, nicht verständlich, dass einerseits Zivilcourage
verlangt, die NPD aber andererseits mit Steuergeld gefördert werde.
Das Urteil der Richter sei von einer gewissen Liberalität getragen.
Aber, so Sellering: "Ich finde, Liberalität darf nicht zur Dummheit
werden."
Mecklenburg-Vorpommern hatte das am Dienstag gescheiterte
Verbotsverfahren maßgeblich vorangetrieben. Sellering betonte, er sei
froh, dass die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist. Er
bedauere, dass die Partei nicht verboten werde. "Ich finde es etwas
problematisch an dem Urteil, dass ganz eindeutig gesagt wird: Wir
haben es hier mit erklärten Verfassungsfeinden zu tun, aber sie sind
noch zu schwach. Wie lange will man denn eigentlich abwarten?"
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Datum: 18.01.2017 - 10:32 Uhr
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