CDU-Innenexperte Schuster für Sonderermittler im Fall Amri
(ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür
ausgesprochen, einen Sonderermittler im Fall des Berlin-Attentäters
Anis Amri einzusetzen.
Den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann halte er für gut,
sagte Schuster am Montag im rbb-Inforadio. Auch ein
Untersuchungs-Ausschuss sollte eingesetzt werden.
Letztlich gehe es um die Frage, ob die Behörden Fehler im Fall
Amri gemacht haben, sagte Schuster. Es habe genug Gelegenheiten
gegeben, ihn in Haft zu nehmen. Möglicherweise stelle sich jetzt
heraus, dass die Rechtsauslegung zu lasch gewesen sei:
"Vielleicht spüren wir auch in diesem Fall, (...) dass die eine
oder andere Handhabung bei uns durch Staatsanwaltschaften, durch
Richter, auch durch Polizeibehörden und Ausländerbehörden zu lasch
ist."
Er beklage schon länger, dass die Sanktionsketten vom
polizeilichen Zugriff bis zur Aburteilung "nicht immer sehr
konsequent" erscheinen.
"Eventuell ist uns tragischerweise das genau in dem Fall
passiert."
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Datum: 16.01.2017 - 02:19 Uhr
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