Fuchs: Bericht des Bundesrechnungshofs zur Energiepolitik ist Ohrfeige für Bundeswirtschaftsministerium
(ots) - Kostendeckel beim Erneuerbaren-Ausbau einführen und
Langfristkonzept zur Versorgungssicherheit entwickeln
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht an den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags massiv die Energiepolitik
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael
Fuchs:
"Der Bericht bestätigt leider unseren Eindruck, dass das
Bundeswirtschaftsministerium die Energiewende seit 2014 sehr
einseitig angeht. Klimaziele und Erneuerbaren-Ausbau werden absolut
gesetzt, Kosten und Versorgungssicherheitsrisiken hingegen wahlweise
klein geredet oder gar nicht beachtet.
So kann es nicht weitergehen. Wirtschaft und Bürger haben ein
Recht, vom Bundeswirtschaftsminister zu erfahren, welche Kosten,
Risiken und Nebenwirkungen der Erneuerbaren-Ausbau hat. Die
Schmerzgrenze ist bei den Kosten schon jetzt erreicht. Wir zahlen 25
Milliarden Subventionen jährlich für eine Stromerzeugung, die uns
null Versorgungssicherheit liefert, wachsende Netzengpässe beschert
und in vielen Stunden quasi ans Ausland verschenkt werden muss. Mit
dieser Bilanz wird niemand in der Welt die deutsche Energiewende
kopieren. Wir brauchen beim Erneuerbaren-Ausbau endlich eine
Kostenobergrenze.
Klar ist auch, dass das Thema Stromversorgungssicherheit weiter an
Brisanz gewinnt. Das Bundeswirtschaftsministerium verlässt sich
darauf, dass unsere Nachbarländer uns in knappen Stunden
mitversorgen. Diese Haltung ist verantwortlich. Deutschland braucht
ein nationales Sicherheitskonzept, auch wenn das möglicherweise
bedeutet, dass wir viel länger auf einheimische Kohlekraftwerke
angewiesen sein werden, als es manchen Akteuren recht ist."
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Datum: 12.01.2017 - 07:19 Uhr
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