taz-Kommentar von Eric Bonseüber die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz
(ots) - Normalerweise hält Manfred Weber nicht viel von
Leaks. Auf die Enthüllungen zu den Steuerskandalen in Luxemburg und
Panama hat der CSU-Europapolitiker - um es mal vorsichtig
auszudrücken - zurückhaltend reagiert. Dass er nun selbst zum
Whistleblower wurde und eine vertrauliche Vereinbarung aus dem
Europaparlament öffentlich machte, zeigt, dass Weber mit seinem
Latein am Ende ist.
Dabei geht es nur vordergründig um die Kungelei der Großen
Koalition in Straßburg. Webers Konservative aus der EVP,
Sozialdemokraten und Liberale hatten vereinbart, dass nach dem Abgang
von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ein EVP-Mann das Ruder
übernehmen soll.
Diese Absprache haben Sozialdemokraten und Liberale gebrochen.
Verständlich, dass sich Weber darüber aufregt. Doch statt die
Kungelvereinbarung nun seinerseits zu kündigen und fortan auf
Transparenz und Dialog zu setzen, schlägt Weber wild um sich.
Wer sich dem Geheimbund mit der EVP verweigere, sei schuld am
Aufstieg von Populisten und "Kommunisten", schimpfte er bei einer
eigens einberufenen Pressekonferenz. Nur die G-5 - eine weitere
Kungelrunde mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker - könne Europa
retten.
Dabei ist es doch genau andersherum: Die Kungelrunden und
Geheimabsprachen sind das Problem. Sie verhindern, dass das
Europaparlament seine Rolle als demokratisches Kontrollorgan
wahrnehmen kann. Sie treiben den Populisten und EU-Gegnern immer neue
Anhänger zu.
In Wahrheit geht es Weber denn auch um etwas ganz anderes: Er will
seinen Kandidaten für die Schulz-Nachfolge retten. Doch der Italiener
Antonio Tajani ist ein Spezi des ehemaligen italienischen
Regierungschefs Silvio Berlusconi. Selbst für viele EVP-Abgeordnete
ist Tajani nicht wählbar. Weber hätte ihn verhindern können, ja
müssen - nun sitzt er in der Kungelfalle.
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Datum: 10.01.2017 - 11:30 Uhr
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