Friedrich kritisiert mangelnde Zusammenarbeit in Europa bei Terror-Bekämpfung
(ots) - Hans Peter Friedrich, stellv.
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in
Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert. Zu der Flucht des
Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte
der frühere Bundesinnenminister im phoenix-Interview, es gäbe bereits
eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten. Viele dieser
Maßnahmen seien aber nicht obligatorisch, sondern freiwillig, und
viele Länder beteiligten sich nicht und speisten beispielsweise keine
Daten ein. Friedrich: "Wir müssen ganz klar machen: Wenn wir Schengen
wollen, wenn wir Reisefreiheit haben wollen in Europa, und das wollen
ja alle, auch alle Staaten, dann müssen sie auch entsprechend
mitmachen und müssen einspeisen."
Friedrich kritisierte auch, dass im europäischen Parlament "von
den Linken und den Sozialisten dort mit Hinblick auf Datenschutz
vieles blockiert wird, was sinnvoll und notwendig wäre".
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Datum: 05.01.2017 - 06:51 Uhr
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