Künast: Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft "populistisch"
(ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung
nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate
Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses
im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft
ausgesprochen. Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer
erhoben habe, die Abschiebehaft auf 14 Tage auszudehnen, bezeichnete
sie im phoenix-Interview als "populistisch". "Wenn jemand keine
Papiere hat und ein Land nicht aufnahmebereit ist - wie das hier bei
Tunesien war - nützen ihnen 14 Tage auch nichts. Nur, dass sie ihn 14
Tage später erst wieder entlassen", sagte die Grünen-Politikerin.
Gegen eine solche Verschärfung stünden auch Europäisches Recht und
europäische Rechtsprechung.
Künast sprach sich dafür aus, einen kühlen Kopf zu bewahren: "Mir
geht ehrlich gesagt persönlich heute auf die Nerven - und ich glaube
so manchen Berlinerinnen und Berlinern auch - wie in den Medien
viertelstündlich andere Dinge durchgetrieben werden. Also es ist ein
bisschen zum Wahnsinnigwerden, und ich bin der festen Überzeugung,
das hilft der Polizei auch nicht bei der Ermittlungsarbeit."
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Datum: 22.12.2016 - 07:58 Uhr
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