Winkelmeier-Becker: Besserer Schutz von Polizisten und anderen Staatsbediensteten dringend notwendig
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas muss endlich Farbe
bekennen
Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen
Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete
eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung
(insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, in Notlagen
Hilfeleistenden oder ehrenamtlich Tätigen) strafschärfend
berücksichtigt werden soll. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Es ist erfreulich, dass die SPD die Unionsforderung zur
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Lehrern
und Mitarbeitern in Jobcentern oder anderen Behörden aufgreift. Die
SPD in Nordrhein-Westfalen weiß aber anscheinend nicht, dass die SPD
im Bund lieber den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch streichen
wollte, der den Widerstand gegen Polizisten besonders unter Strafe
stellt (Paragraph 113 StGB), als Polizisten, Rettungskräfte und
andere Bedienstete besser zu schützen.
Die langjährigen Forderungen der Union nach mehr strafrechtlichem
Schutz unserer Polizei und anderer Amtsträger haben die SPD und
Bundesjustizminister Heiko Maas bisher immer abgelehnt. Die Union
hatte insbesondere gefordert, den Schutzbereich des § 113 StGB auch
auf andere öffentliche Bedienstete bzw. Einsatzkräfte auszudehnen
(z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter, Jugendamt) und Taten gegen
die Staatsgewalt strafschärfend zu berücksichtigen. Weder Minister
Maas noch die SPD sahen aber Handlungsbedarf.
Mit Sorge betrachten wir, dass immer häufiger der Respekt
gegenüber unseren Polizeibeamten, Rettungskräften, Lehrern und
anderen Bediensteten nicht mehr gegeben ist. Sie haben mehr Schutz
verdient. Wir fordern daher Minister Maas zur schnellen Vorlage eines
entsprechenden Gesetzes auf."
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Datum: 14.12.2016 - 07:46 Uhr
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