Spitzenorganisationen der Wirtschaft: Energiewende-Monitoringbericht der Bundesregierung unterstreicht Handlungsbedarf in der EEG-Finanzierung
(ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI),
der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA),
der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern ein Ende der
immer höheren Belastungen des Produktionsfaktors Strom durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Der am Mittwoch von der Bundesregierung vorgelegte Fünfte
Monitoring-Bericht zur Energiewende stellt fest: Die
Stromkosten-Belastung der deutschen Unternehmen liegt weit über dem
europäischen Durchschnitt. Der Ende November 2016 vorgelegte Bericht
"Energiepreise und Kosten in Europa" der EU-Kommission bestätigt
diesen Befund.
Der entscheidende Kostentreiber ist die EEG-Umlage zur Förderung
der erneuerbaren Energien, die im kommenden Jahr weiter steigen wird.
Die EEG-Umlage in ihrer jetzigen Form ist ein gravierender Nachteil
für unsere Unternehmen. Er macht sie weniger wettbewerbsfähig und
wird zunehmend ein Risiko für Arbeitsplätze in Deutschland. Die
Wirtschaft trägt mit gut zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr als die
Hälfte der EEG-Förderkosten.
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der EEG-Kosten haben den
Anstieg nicht gestoppt. Die Politik sollte den erneuten Anstieg der
Umlage jetzt als Signal nehmen, die Finanzierung des EEG grundlegend
zu überprüfen.
Eine Neugestaltung muss den weiteren Anstieg der EEG-Kosten
wirksam und dauerhaft aufhalten. Es geht darum, die Unternehmen
spürbar zu entlasten und auf weitere Belastungen der Wirtschaft durch
neue Abgaben zu verzichten. Dies ist wichtig, um Wachstum und
Wohlstand, Beschäftigung und Einkommenschancen zu sichern. In
Wirtschaft und Wissenschaft sowie auf Ebene der Bundesländer werden
verschiedene Modelle zur Neugestaltung der EEG-Finanzierung
diskutiert. Nun sollte sich auch die Bundespolitik dieses Themas
annehmen.
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Datum: 14.12.2016 - 06:52 Uhr
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