Dött/Gebhart: Unhaltbaren Zustand bei Dämmstoffentsorgung noch in dieser Woche beenden
(ots) - Fehlentscheidung jetzt korrigieren - keine Zeit
mehr für politische Spielchen einiger Umweltminister
Auf der am Freitag dieser Woche stattfindenden Sitzung des
Bundesrates steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen
Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu
erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Thomas Gebhart:
"Es ist unerträglich, dass sich die Hängepartie um die Entsorgung
von HBCD-haltigen Dämmplatten weiter in die Länge zieht. Bürger und
Handwerker erleben derzeit das Trauerspiel einer politischen
Handlungsblockade. Grund dafür ist augenscheinlich die Angst einiger
grüner Länderumweltminister, zum Beispiel der Minister Remmel aus
Nordrhein-Westfalen und Untersteller aus Baden-Württemberg, eine
einmal getroffene Fehlentscheidung zurückzunehmen. Dieses Verhalten
ist absolut inakzeptabel.
Wir fordern die Bundesländer noch einmal nachdrücklich auf, ihren
unnötigen und höchst problematischen Bundesratsbeschluss rückgängig
zu machen, mit dem HBCD-haltige Dämmstoffe als gefährlicher Abfall
eingestuft werden. Dieser Beschluss war europarechtlich nicht
erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig.
Der jetzt vom Saarland im Bundesrat vorgelegte Antrag zur Änderung
der Abfall-Verzeichnis-Verordnung bietet eine sachgerechte Lösung zur
Beendigung des Entsorgungsnotstandes. Dem Vorschlag sollten in der
Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag alle Bundesländer
zustimmen. Die Lösung des Problems ist mehr als überfällig."
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Datum: 13.12.2016 - 06:44 Uhr
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