"CDU und CSU tun gut daran, in einigen Fragen auch mit unterschiedlichen Meinungen zu leben" - Angela Merkel blickt nach dem CDU-Parteitag auf den anstehenden Bundestagswahlkampf
(ots) - "CDU und CSU tun gut daran, in einigen Fragen auch
mit unterschiedlichen Meinungen zu leben. Das können wir auch in der
Frage zur Flüchtlings-Obergrenze so halten ", sagte Angela Merkel am
Ende des CDU-Parteitages im phoenix-Interview. Zugleich machte sie
aber auch klar, dass die CDU standhaft die eigenen Positionen
vertreten werde. Die Bundeskanzlerin warnte vor
Überbietungswettbewerben und verkürzten Zuspitzungen im Wahlkampf.
"Etwas zu behaupten, was man später gar nicht einlösen kann, fördert
nur Politikverdrossenheit."
Intensiv befasst hätten sich die Delegierten mit dem Problem der
Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Einen Rechtsruck in
der Union sieht Merkel deswegen aber nicht. "Wir arbeiten die Themen
ab, die gerade dran sind. Jetzt ist das die Rückführung von
abgelehnten Asylbewerbern. Und so müssen wir schrittweise alles in
dem Zusammenhang richtig und gut besprechen und gleichzeitig
sicherstellen, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht
werden." Wahlkämpfe fänden immer über das statt, was die Menschen
gerade bewege. "Das können Parteien nicht definieren, sondern das
definieren die Menschen. Wir sprechen die Probleme an, die gelöst
werden müssen. Das sind Arbeitsplätze der Zukunft, Digitalisierung,
die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und Fragen der inneren
Sicherheit."
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Datum: 07.12.2016 - 09:58 Uhr
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