Klöckner für "starken Staat": Andere Politik als vor einem Jahr
(ots) - Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik
für einen "starken Staat" ausgesprochen. "Wir haben eine andere
Politik als vor einem Jahr, es wäre schlimm, wenn nicht, weil man
auch etwas lernen muss", so Klöckner im phoenix-Interview. Es gehe
darum, auf Dauer bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden. "Wenn sie
irgendwo falsch parken, bekommen sie ihr Knöllchen und müssen
zahlen", so Klöckner. Wenn Menschen dagegen aufgrund von
Gerichtsurteilen das Land verlassen müssten, sich aber weigerten, und
dies ohne Folgen bliebe, dann führe das zu einer Schwächung des
Staates: "Wir brauchen an den entscheidenden Stellen einen starken
Staat, der den Gesetzen zur Geltung verhilft."
Zu einer möglichen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen nach der
Bundestagswahl 2017 sagte Klöckner, die Grünen müssten erst einmal
selbst sehen, wohin sie gehen wollten: "Herr Özdemir ist gegen eine
Vermögenssteuer, Herr Trittin ist dafür - man muss erstmal wissen,
für was die Grünen stehen am Ende. Insofern machen wir uns nicht
hübsch als Braut für irgendeinen Koalitionspartner. Wir müssen
erstmal selbst durchs Ziel laufen, nämlich als stärkste Partei und
Fraktion."
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Datum: 06.12.2016 - 09:42 Uhr
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