Jung/Hardt: So viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig - so viel Zusammenarbeit wie möglich
(ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt
Positionspapier zu Russland
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier
beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit
Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der
außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb wollen wir die bilateralen
Beziehungen nach Möglichkeit wieder verbessern. Dies kann jedoch nur
gelingen, wenn auch die russische Führung dies will und bereit ist,
verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist
inakzeptabel. Wir akzeptieren die völkerrechtswidrige Annexion der
Krim nicht. Die westliche Staatengemeinschaft hat darauf aus unserer
Sicht abgewogen und angemessen reagiert. Eine wesentliche
Voraussetzung für die Rückkehr zu einem Vertrauensverhältnis mit
Russland ist daher ein Ende der Aggression gegen die Ukraine. Die
Minsker Vereinbarungen über eine Befriedung der Ost-Ukraine vom
Februar 2015 müssen vollständig umgesetzt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass wir
noch entschiedener Russlands Versuchen entgegentreten müssen, mit
hybriden Methoden auf die westlichen Gesellschaften Einfluss zu
nehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Moskau versucht, einen Keil
in die Gemeinschaft der westlichen Staaten zu treiben, und Länder zu
destabilisieren, die sich der EU und der NATO annähern wollen.
Zugleich lässt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dem
Gedanken leiten, die politischen, wirtschaftlichen und
zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und
eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben. Unser Interesse
ist es, dass Russland zu einer kooperativen Politik in Europa, aber
auch in anderen Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten
zurückkehrt."
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Datum: 29.11.2016 - 11:18 Uhr
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