Katrin Göring-Eckardt: Steuer-Entscheidung keine Richtungsentscheidung
(ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, will den Parteitagsbeschluss zu den
Steuerplänen der Partei im phoenix-Interview nicht als politische
Richtungsentscheidung verstanden wissen. "Dadurch, dass wir in
irgendein Programm schreiben, dass wir für welche Steuer auch immer
sind, wird niemand das Gefühl haben, es geht ihm besser, es geht
gerechter zu", so Göring-Eckardt. Der bevorstehende
Parteitagsentschluss ist mit Blick auf mögliche Koalitionen 2017 ihr
zufolge lediglich "die Ansage, wir werden mit dieser Frage auch in
Verhandlungen gehen." Die Steuerpläne der Grünen werden aber "nicht
die Frage sein, die wir am ersten Tag verhandeln. Am ersten Tag
verhandeln wir die Fragen, wie es mit dem Kohleausstieg aussieht, wie
es mit der Agrarwende ist, wie es mit der Integration ist und mit
einem Einwanderungsgesetz. Deswegen bin ich sehr bei Cem Özdemir,
wenn er sagt, nicht festlegen."
Münster/Bonn, 12. November 2016
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Datum: 12.11.2016 - 04:57 Uhr
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