Sieling: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen in Sicht / Länder wollen mehr Spielraum für öffentliche Dienstleistungen
(ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
erwartet, dass sich Bund und Länder auf eine Reform des
Länderfinanzausgleichs einigen.
Sieling sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Alle Beteiligten
wissen, dass die Zeit jetzt sehr, sehr knapp ist. Außerdem steht im
Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD, dass die
Bund-Länder-Finanzen in dieser Legislaturperiode neu geordnet
werden."
Sieling sagte, beide Seiten seien nicht so weit auseinander,
forderte aber weiter mehr Geld für die Länder und begründete dies mit
der Schuldenbremse: "Wir werden ab 2020 in den Ländern keine Kredite
mehr aufnehmen dürfen. Deswegen brauchen wir mehr Spielraum. Ich sage
das auch mit Blick auf Berlin: Die Anstrengungen, bald keine Schulden
mehr zu machen, haben dazu geführt, dass öffentliche Dienstleistungen
schwerer zu erbringen sind. Das kann nicht so weitergehen. Der Bund
muss stärker Verantwortung übernehmen, damit die
Bürgerdienstleistungen für die Menschen vor Ort funktionieren."
Sieling lehnte den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble
ab, der vorsieht, dass Länder und Kommunen Spielraum bei der
Ausgestaltung der Sozialleistung je nach Kassenlage erhalten. "Das
wäre ein Schaden für Deutschland. Zur Kleinstaaterei von vor 150
Jahren will doch keiner wieder hin. Dahin kommt man aber, wenn es in
unserem einheitlichen Staat sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse
gäbe. Das darf nicht passieren."
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Datum: 13.10.2016 - 03:06 Uhr
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