taz-Kommmentar von Martin Reehüber die Strategiedebatte der Linkspartei
(ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten
wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein. Sie
könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei
oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne
Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der
gesetzlichen Rente. Dazu eine bessere Mietpreisbremse, wie sie
Justizminister Heiko Maas (SPD) jetzt schon will, aber mit der Union
nicht durchsetzen kann.
Das macht die Linke aber nicht. Stattdessen schreibt sie Papiere,
in denen viel Richtiges steht, die aber an der Kernfrage
vorbeizielen: Warum ist sie in Koalitionsverhandlungen auf
Landesebene bisher so devot gewesen, dass für ihre Wähler kaum etwas
heraussprang? Und wie will sie das in Zukunft vermeiden?
Dazu gehört zunächst einmal eine Bestandsaufnahme: Sozialpolitik
hat ausgerechnet in der Linken einen schweren Stand. Der
Reformerflügel tickt wie rechte Sozialdemokraten, die in Zeiten
knapper Kassen eben Austeritätspolitik betreiben. Der linksradikale
Flügel interessiert sich vor allem für Außenpolitik. Der
Gewerkschaftsflügel ist vergleichsweise schwach. Ein
Mentalitätswechsel, der sozialpolitische Themen stärker auf die
Agenda setzen würde, gelingt schon deshalb nicht, weil die guten
Umfragewerte auf Bundesebene noch zu viel Status-quo-Denken zulassen.
Das Berliner Wahlergebnis dürfte diese Bequemlichkeit noch
verstärkt haben: Es befördert Linken-Träume, die Abgehängten im Osten
durch postmaterialistische Wähler im Westen zu ersetzen. Selbst wenn
das für die Linkspartei bundesweit Gewinne bringen sollte, wird
Rot-Rot-Grün damit nicht wahrscheinlicher. Denn die Postmaterialisten
gewinnt die Linke von den Grünen, also im eigenen Lager, die
Abgehängten aber wandern zur AfD. Die Frage, wie man sie
zurückgewinnt, ist offen: In der letzten Umfrage liegt Rot-Rot-Grün 9
Prozentpunkte hinter Union, FDP und AfD.
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Datum: 26.09.2016 - 11:30 Uhr
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