EU-Gipfeltreffen: Kanzlerin Merkel muss sich gegen CETA-Verfahren einsetzen /Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen umstrittenes Handelsabkommen
(ots) - Gegen das hochumstrittene kanadisch-europäische
Handelsabkommen und das undemokratische Vorgehen bei CETA
demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute am frühen Morgen vor der
CDU-Parteizentrale in Berlin. "Frau Merkel, CETA schadet Umwelt und
Demokratie.", steht auf einem Banner neben einem drei Meter großen,
brennenden CETA-Symbol. Damit fordern sie von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), sich bei dem morgigen EU-Gipfeltreffen in Bratislava
gegen die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA
einzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs werden auch über
Abkommen wie das mit Kanada beraten. Ende Oktober soll der Vertrag
unterschrieben und die vorläufige Anwendung beschlossen werden, ohne
dass die nationalen Parlamente beraten und abgestimmt haben. "CETA
hebelt die Demokratie aus. Merkel muss gemeinsam mit Gabriel
durchsetzen, dass sich erst die nationalen Parlamente damit befassen.
Nur so können die europäischen Errungenschaften beim Umwelt- und
Verbraucherschutz bewahrt werden", sagt Christoph von Lieven,
Sprecher von Greenpeace.
CETA-Verfahren untergräbt die Demokratie
Erst breite öffentliche Kritik sorgte dafür, dass die
EU-Kommission den fertig verhandelten CETA-Vertrag als gemischtes
Abkommen einstufte, über das auch die nationalen Parlamente abstimmen
müssen. Durch CETA droht nicht nur der demokratische Gestaltungsraum
der nationale Parlamente und Regierungen, sondern auch das
Vorsorgeprinzip zu verschwinden. Es schützt europäische Verbraucher
vor Produkten, deren Sicherheit nicht zweifelsfrei belegt ist. CETA
erwähnt das Vorsorgeprinzip nur indirekt und enthält keinen
Mechanismus, es auch durchzusetzen. Riskante Produkte wie
gentechnisch veränderte Lebensmittel aus Kanada könnten so in Europa
verkauft werden. Auch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs nur
für Unternehmen steht in der Kritik. Hierüber könnten nur Investoren
Staaten verklagen, wenn ihnen zum Beispiel neue Umweltgesetze nicht
passen.
CETA gilt als Messlatte für weitere Handelsabkommen und dient als
Türöffner für das amerikanische-europäische Abkommen TTIP. Durch die
engen wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum
könnten Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada
europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. Regelungen wie
Sondergerichte würden sich in künftigen Abkommen schleichend
fortschreiben. "Die CDU sollte endlich damit aufhören, die
begründeten Mängel an CETA schönzureden. Sie sollte sich lieber
gemeinsam mit Kanzlerin Merkel für einen demokratischen und gerechten
Welthandel einsetzen", so Lieven.
Am 17. September findet in Berlin eine der sieben Demonstrationen
für einen gerechten Welthandel statt.
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Datum: 15.09.2016 - 01:07 Uhr
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