Berlins Grünen-Fraktionschefin Pop fordert Investitionsprogramm
(ots) - Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona
Pop, hat ein Investitionsprogramm für die Stadt gefordert.
Die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl
warf dem Senat vor, die Investionen jahrelang vernachlässigt zu
haben. Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag:
"Wir sehen überall in der Stadt einen riesigen Investitionsstau.
Berlin hat eine niedrige Investitionsquote. Es ist an der
Infrastruktur gespart worden, an der baulichen Unterhaltung. Wir
schieben inzwischen einen 15-Milliarden-Investitionsstau vor uns
her."
Die Grünen-Politikerin forderte ein Investitionsprogramm für die
nächsten zehn Jahre. Pop: "Wir sollten die Haushaltsüberschüsse
nehmen, die wir haben, und die Hälfte davon in Investitionen
stecken". Das Geld sollte unter anderem in ein besseres Straßenbild
und in eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden,
so Pop.
Sie regte außerdem an, beim Land eine Stabsstelle "Saubere Stadt"
einzurichten. Dort könnten die Ideen der Bürger zentral gesammelt
werden:
"Erforderlich ist Verantwortung aus einer Hand. Und eben nicht,
dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren wollen, von A
nach B und C und D geschickt werden."
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Datum: 12.09.2016 - 04:42 Uhr
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