taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldtüber den Ceta-Antrag des SPD-Vorstands: Die Basis für dumm verkaufen
(ots) - Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich
blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands
für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die
Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im
EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen kommunizieren
Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden
Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der
EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch
dringend notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen
Vertragswerk durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten.
Das ist, gelinde gesagt, eine erstaunliche Logik. Denn im
EU-Ministerrat ist es faktisch ausgeschlossen, dass Ceta ohne
Zustimmung aus Deutschland beschlossen wird. Dort besteht daher
tatsächlich die Möglichkeit, das Abkommen in der derzeitigen Form zu
stoppen und damit Nachbesserungen am eigentlichen Vertrag
durchzusetzen. Doch dieses starke Druckmittel wollen die
Sozialdemokraten ohne Not aus der Hand geben. Stattdessen soll später
im EU-Parlament versucht werden, den fertigen Vertrag noch zu
verändern.
Abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie rechtsverbindlich
mögliche Zusatzvereinbarungen zu Ceta am Ende sein würden, ist dort
auch die Verhandlungsposition deutlich schlechter. Im EU-Parlament
haben die deutschen Sozialdemokraten bekanntlich kein Vetorecht,
sondern können am Ende einfach überstimmt werden.
Die SPD-Spitze will also an der entscheidenden Stelle "Ja" sagen,
um dann später ein "Aber" mit unklaren Erfolgsaussichten
durchzusetzen. Einige prominente Ceta-Kritiker in der SPD haben sich
mit diesem faulen Kompromiss offenbar schon abgefunden. Wenn die
Delegierten beim Parteitag sich dem anschließen, dürfen sie sich über
mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei nicht wundern.
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Datum: 05.09.2016 - 11:30 Uhr
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