"FAKT": SPD-Fraktionschef Saleh fordert Basisbefragung zu Freihandelsabkommen CETA
(ots) - Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert
einen Basisentscheid seiner Partei zu dem umstrittenen
Freihandelsabkommen CETA. "CETA ist mit den Grundwerten unserer
Partei nicht vereinbar. Deswegen brauchen wir eine Basisbefragung",
sagte er dem ARD-Magazin "FAKT". Sorgen bereiteten dem SPD-Politiker
in erster Linie die vorgesehenen Regelungen zur Rekommunalisierung.
"Wäre CETA da, dann hätten wir in Berlin die Wasserbetriebe nicht
zurückkaufen können", so Saleh weiter. "CETA würde sämtliche
möglichen Rekommunalisierungen verhindern."
Auch auf Betreiben des SPD-Fraktionschefs hatte der Berliner Senat
2012 und 2013, damals noch unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit, die teilprivatisierten Wasserbetriebe vom RWE-Konzern und
vom französischen Konzern Veolia zurückgekauft. Danach habe die
Landesregierung laut Saleh die Wasserpreise senken können. "Das wäre
mit CETA nicht möglich."
Der SPD-Politiker ist sich sicher, dass eine Mehrheit der
Sozialdemokraten den CETA-Text in seiner aktuellen Form ablehnen
würde. "CETA ist Neoliberalismus pur. Es ist mit der Sozialdemokratie
nicht vertretbar", sagte Saleh gegenüber "FAKT".
Nach Recherchen des ARD-Magazins lehnen große Teile der SPD den
vorliegenden Textentwurf für CETA ab. So würden von 200
Landesdelegierten mindestens 90 beim bevorstehenden Parteikonvent mit
Nein stimmen, ergaben Recherchen von "FAKT" in den verschiedenen
Landes- und Bezirksverbänden der SPD. Sieben Landesverbände haben
sich noch nicht festgelegt.
Mehr zum Thema ist am 06. September, 21. 45 Uhr, in "FAKT" im
Ersten zu erfahren.
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Datum: 05.09.2016 - 11:37 Uhr
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