foodwatch zu CETA/SPD/Parteivorstand
(ots) - Zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes, das
geplante Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu
unterstützen, erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der
Verbraucherorganisation foodwatch:
"Allein aus taktischen Gründen inszeniert Sigmar Gabriel CETA und
TTIP als Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Doch CETA ist keineswegs das ''gute''
Abkommen: Was TTIP so brandgefährlich für die Demokratie macht, ist
auch bei CETA angelegt. Niemand sollte das Abkommen aus falscher
Rücksichtnahme zähneknirschend durchwinken.
CETA und insbesondere seine vorläufige Anwendung sind
demokratiepolitisch inakzeptabel und müssen deshalb abgelehnt werden.
Richtig ist: Auch CETA wird sich negativ auf den Umwelt- oder
Verbraucherschutz auswirken. Auch durch CETA wird der Einfluss von
Parlamenten sinken, der von Konzernen steigen. Auch CETA kennt das
Vorsorgeprinzip nicht. Und auch CETA wird eine Paralleljustiz für die
Interessen ausländischer Investoren schaffen - an dieser Tatsache
ändert sich nichts, nur weil man bei CETA statt von privaten
Schiedsgerichten nun von einem Investitionsgerichtshof ist, das ist
alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb kann, wer TTIP ablehnt, CETA
nicht gutheißen."
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foodwatch e.V.
Martin Rücker
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Datum: 05.09.2016 - 10:12 Uhr
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