rbb-exklusiv: Piraten: Berliner Senat hat Heimbetreiber PeWoBe zu spät gekündigt
(ots) - Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den
Berliner Senat als längst überfällig bezeichnet.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio
Reinhardt, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, schon 2014 habe es
gute Gründe gegeben, sich von der PeWoBe zu trennen.
Nachdem kürzlich Details aus dem Schriftverkehr leitender
Angestellter des Heimbetreibers bekannt wurden, habe man nur noch die
Notbremse gezogen, so Reinhardt: "Das Problem ist, dass der Senat -
und da nehme ich Herrn Czaja auch persönlich in die Verantwortung -
letztendlich keine Eskalationsstrategie ausgearbeitet hat. Wir
brauchen zum einen Standards für die Flüchtlingsunterkünfte, zum
zweiten brauchen wir strenge Kontrollen, die unangekündigt erfolgen,
dann muss es ein klares Beschwerdemanagament geben, an das sich die
Flüchtlinge auch wenden können. Und dann muss es klare Kriterien für
eine Eskalationsstrategie geben: Wann gibt es Sanktionen, wann gibt
es eine Trennung vom Betreiber? Es gibt da keine Strategie".
Der Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe will sich gegen die fristlose
Kündigung durch den Senat wehren. Man sei ein Opfer des Wahlkampfs,
sagte Geschäftsführer Helmuth Penz. Er hatte am Montag in der
rbb-Abendschau eine Klage angekündigt.
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Datum: 16.08.2016 - 02:11 Uhr
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