rbb exklusiv: SPD unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière
(ots) - Die SPD unterstützt die Pläne von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere
Sicherheitsgesetze in Deutschland.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD)
begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière
klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe. Dass der
Innenminister ein Burka-Verbot und eine Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft ablehnt, sei auch eine schallende Ohrfeige für die
CDU-Innenminister der Länder. "Ganz offensichtlich gibt es
Scharfmacher in der CDU, die diese Forderungen immer wieder auf die
Agenda setzen. De Maizière hat dem heute ganz klar eine Absage
erteilt."
Högl sagte weiter, der SPD sei die Aufstockung der Polizei
besonders wichtig. "Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und auch
bessere Ausstattung und bessere Ausrüstung. Da ist Herr de Maizière
leider noch nicht konkret geworden, da werden wir nachlegen müssen."
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Datum: 11.08.2016 - 11:26 Uhr
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