Nüßlein: Nur mit mehr Bauland gibt es auch mehr bezahlbare Wohnungen
(ots) - Hendricks muss bei Plänen zum Bauplanungsrecht
dringend nachbessern
Bundesbauministerin Hendricks hat ihre Pläne für eine
Bauplanungsrechtsnovelle vorgelegt. Diese sollen in Kürze vom
Bundeskabinett beschlossen werden. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:
"Die Pläne von Bundesbauministerin Hendricks sind enttäuschend. In
Zeiten, in denen wir rasch mehr Wohnraum brauchen, will ihr Haus doch
allen Ernstes bestehende Möglichkeiten zur beschleunigten Bauplanung
im Innenbereich einschränken. Genau das Gegenteil brauchen wir jetzt
aber: mehr Tempo beim Wohnungsbau und einfachere Verfahren!
Außerdem müssen wir endlich einen wesentlichen Preistreiber beim
Bauen und Wohnen angehen, nämlich fehlendes Bauland. Hierfür liefern
die bisherigen Pläne des Bundesbauministeriums zu wenig. Wir müssen
den Kommunen die Baulandausweisung erleichtern, ohne die Problematik
des Flächenverbrauchs aus dem Auge zu verlieren. Die
Bundesbauministerin ist jetzt am Zug: Ohne ein deutliches Signal für
die Schaffung von zusätzlichem Bauland läuft ihre Reform des
Bauplanungsrechts fehl. Ihre Forderungen nach mehr bezahlbarem
Wohnraum werden dann zu bloßen baupolitischen Lippenbekenntnissen.
Die angekündigte Wohnungsbauoffensive droht so zu scheitern."
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Datum: 05.08.2016 - 05:50 Uhr
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