Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland
(ots) - "Angesichts der sich akut häufenden, äußerst
ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich
auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland
durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den
Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren.
Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung
Straffälliger müssen zwingend folgen.
Eine verantwortungsvolle Regierung darf nicht zusehen, wie unter
der herrschenden Ideologie eines gefährlichen "Multikulturalismus"
die innere Sicherheit und die innere Ordnung Deutschlands mehr und
mehr zugrunde gehen. Tag für Tag kommen weiterhin Menschen über die
offenen Grenzen zu uns, die bereits aufgrund ihrer kulturellen
Prägung unweigerlich ein enormes Konfliktpotential in unsere
Gesellschaft hineintragen. Auch dass sich Terroristen unter dem
Migrationsstrom befinden, kann nicht ausgeschlossen werden. Sollte
die Regierung sich um eine klare Haltung in dieser Frage drücken, so
macht sie sich automatisch mitschuldig an den Verbrechen, die leider
erwartungsgemäß zukünftig noch stattfinden werden.
Niemand, auch nicht Kanzlerin oder Regierung, dürfen sich über
Recht und Gesetz stellen. Die Politik der Regierung, die von der AfD
seit Jahr und Tag kritisiert wird, erweist sich in diesen Tagen
eindeutig als größte Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit
dem Ende des Kalten Krieges.
Fernab parteipolitischen Kalküls ist jetzt für die Regierung der
Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen, den Amtseid ernst zu
nehmen.
Frau Merkel, ändern Sie Ihren Kurs, sofort und konsequent. Werden
Sie dadurch Ihrem Amtseid und Ihrer historischen Verantwortung vor
den Menschen, vor Deutschland und Europa gerecht. Wer jetzt versagt,
versündigt sich an unser aller Zukunft."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lüth(at)alternativefuer.de
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Datum: 25.07.2016 - 09:41 Uhr
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