Anti-Terror-Paket - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
(ots) - Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein
neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende
Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem
vor, dass sich Nutzer von Prepaid-Handys in Zukunft beim Kauf
ausweisen müssen. So will man mehr Sicherheit schaffen. Noch ist es
in Deutschland möglich, per Handy anonym zu telefonieren.
Es gebe zahlreiche Hinweise auf automatische und händisch
eingetragene systematische Generierungen von fiktiven Angaben, heißt
es zur Begründung. Dabei handele es sich nicht um Einzelfälle,
sondern um eine weit verbreitete Praxis.
Zur Terrorabwehr will die Bundesregierung außerdem die
grenzüberschreitende Kooperation der Geheimdienste verbessern. So
hätten die jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel die
"transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals
unterstrichen".
Darüber hinaus soll die Bundespolizei zur besseren Bekämpfung der
Schleuserkriminalität auch präventiv verdeckte Ermittler einsetzen
dürfen. Der Gesetzentwurf soll nach rbb-Informationen nun zügig vom
Kabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden.
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Datum: 27.05.2016 - 11:18 Uhr
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