SPD-Fraktionsvize Mützenich: Es droht die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments
(ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan
scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter
aufheben zu lassen.
Sollten die Abgeordneten der Aufhebung zustimmen, sei das eine
"Selbstentmachtung eines Parlament", sagte Mützenich am Freitag im
rbb-Inforadio. "Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten, die
versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten letztlich zu
schützen. Wenn es zu dieser Selbsteinschränkung kommt, wird natürlich
ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei
entfernt", erklärte der SPD-Politiker.
20.05. / avu / 07:45
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201605/20/25656.html
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Datum: 20.05.2016 - 02:20 Uhr
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